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Hansjörg Durz (47) ist seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestags und vertritt dort als direkt gewählter Abgeordneter den Wahlkreis Augsburg-Land. Er ist stellvertretender Vorsitzender des Bundestagsausschusses Digitale Agenda sowie Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Vor seiner Wahl in den Bundestag war er Bürgermeister seiner Heimatstadt Neusäß.
Fünf Fragen an Hansjörg Durz, Mitglied des Bundestags und stellvertretender Vorsitzender des Bundestagsausschusses Digitale Agenda:
Der Bundestagsausschuss Digitale Agenda befasst sich mit aktuellen digitalpolitischen Themen sowie den verschiedenen Aspekten der Digitalisierung und Vernetzung. Was ist Ihre persönliche Vision in Sachen digitaler Agenda?
Durz: Die fortschreitende Digitalisierung, das Tempo der Veränderung, macht vielen Menschen Angst. Dabei steht für mich zweifelsfrei fest, dass darin Herausforderung und Chance zugleich liegen. Auf der einen Seite beobachten wir gerade in Ballungsräumen eine unheimlich große Dynamik. Hier wird Digitalisierung oft überwiegend als Chance verstanden. Auf der anderen Seite droht gerade der ländliche Raum bei der Herausforderung der Digitalisierung ins Hintertreffen zu geraten. Gleiches gilt im Unterschied zwischen Jung und Alt. Eine der dringendsten Aufgaben sehe ich daher darin, digitale Spaltung in unserem Land zu verhindern. Dafür müssen wir an ganz unterschiedlichen Aspekten ansetzen: Wir brauchen den flächendeckenden Breitbandausbau. Wir brauchen die Vermittlung von digitalen Fähigkeiten als Schlüsselkompetenz für alle Altersgruppen. Wir müssen die Arbeitswelt von morgen so gestalten, dass sie die Menschen im digitalen Wandel befähigt und ihnen mehr Lebensqualität ermöglicht. Wir brauchen mehr Sicherheit im Cyberraum. Wir benötigen eine Regulierung, die Wettbewerb und Wettbewerbsfähigkeit schafft. Wir wollen eine moderne, digitale Verwaltung, die sich durch mehr Bürgernähe auszeichnet. Und wir streben einen Rechtsrahmen an, der Bürgerrechte garantiert, einen Ausgleich von Freiheit und Sicherheit leistet und gleichzeitig mehr Innovationen ermöglicht. Wenn uns das gelingt, wird die Digitalisierung zur Erfolgsgeschichte.
Der langsame Breitbandausbau steht schon seit Jahren in der Kritik. Deutschland liegt hier im Vergleich zu anderen Industrienationen zurück. Inwiefern stellt der Koalitionsvertrag die Weichen für einen künftig schnelleren flächendeckenden Ausbau des Glasfasernetzes?
Durz: Bis 2025 wollen wir an die Weltspitze im Bereich der digitalen Infrastruktur. Deshalb verfolgen wir das Ziel der Gigabit-Gesellschaft mit höchster Priorität. Das Ziel lautet: Glasfaser in jeder Region und jeder Gemeinde, möglichst direkt bis zum Haus.
… und wie wollen Sie das konkret erreichen?
Durz: Dafür haben wir in der letzten Wahlperiode bereits konkrete Schritte unternommen, haben das erste Bundesprogramm für den Glasfaserausbau vorgelegt und eine Rekordförderung für die digitale Infrastruktur umgesetzt. Das wollen wir fortschreiben. Dafür haben wir einen Digitalfonds aufgesetzt und mit einer Anschubfinanzierung von 2,4 Milliarden Euro ausgestattet. Diese Summe wollen wir deutlich steigern und auf rund zwölf Milliarden Euro aufstocken. In einem ersten Schritt wollen wir Schulen, Gewerbegebiete, soziale Einrichtungen in der Trägerschaft der öffentlichen Hand und Krankenhäuser bereits in dieser Legislaturperiode direkt an das Glasfasernetz anbinden.
Um den Netzinfrastrukturwechsel zur Glasfaser flächendeckend stemmen zu können, bedarf es einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Wirtschaft und Staat. Der Digitalfonds wird sich aus den Vergabeerlösen der UMTS- und 5G-Lizenzen speisen, die wir zweckgebunden für Glasfasertechnologien mit dem Schwerpunkt ländlicher Raum bereitstellen. Um den privatwirtschaftlichen Glasfaserausbau in Gang zu setzen, wollen wir neue Anreize schaffen: Anstatt wie bisher im Kupfernetz auf eine ex ante-Regulierung zu setzen, werden wir auf ein Modell des diskriminierungsfreien Zugangs setzen, bei dem Wettbewerber wie durch eine Art Mietzahlung bestehende Infrastruktur mitnutzen können. So können Synergien besser genutzt werden.
„Digitale Arbeit“: Das ist – neben der Infrastruktur – ein weiterer Punkt, der im Koalitionsvertrag unter der Überschrift „Digitalisierung“ zu finden ist. Welche Maßnahmen fallen darunter?
Durz: Wir wollen gute digitale Arbeit 4.0. Hier ist Weiterbildung der Schlüssel, damit die Beschäftigten sich den Herausforderungen der digitalen Arbeitswelt stellen und den sich immer schneller verändernden Qualifikationsanforderungen gerecht werden können. Ein Beispiel: Über die Bundesagentur für Arbeit sollen alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Recht auf Weiterbildungsberatung erhalten. Wird ein Weiterbildungsbedarf jenseits der betrieblichen Weiterbildung festgestellt, sind Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen in der Verantwortung, diesem zu entsprechen. Dies wollen wir fördern, indem zukünftig Zuschüsse des Arbeitgebers zur Weiterbildung generell dann keinen Lohn oder geldwerten Vorteil darstellen, wenn sie der allgemeinen Beschäftigungsfähigkeit dienen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen allerdings auch mehr Möglichkeiten, ihre berufliche Weiterentwicklung in Eigenverantwortung zu organisieren. Daher wird die Bundesregierung gemeinsam mit den Sozialpartnern prüfen, wie das Instrument der Langzeitkonten mehr Verbreitung finden kann. Sie könnten ebenso wie andere Guthaben ein Instrument sein, das für Qualifizierung genutzt werden kann.
Auch das Thema Arbeitszeitgestaltung wird einen immer größeren Stellenwert bekommen – Stichwort: Zeitsouveränität. Wir werden dazu Modelle entwickeln, mit denen mehr Spielraum für Familienzeit geschaffen werden kann. Auch wollen wir mobile Arbeit fördern und erleichtern. Dazu wird ein rechtlicher Rahmen geschaffen. Zu diesem gehört auch ein Auskunftsanspruch der Arbeitnehmer gegenüber ihrem Arbeitgeber über die Entscheidungsgründe der Ablehnung sowie Rechtssicherheit für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber im Umgang mit privat genutzter Firmentechnik.
Auch Unternehmen finden unter dem Abschnitt „Wettbewerbsfähige Wirtschaft“ im Koalitionsvertrag Berücksichtigung. Wie will die Koalition die Unternehmen in Sachen Digitalisierung unterstützen? Was bedeutet das konkret für das einzelne Unternehmen in der Region Augsburg?
Durz: Wir wollen Unternehmensgründungen als Triebfedern für Wachstum und Innovationen fördern und den Mittelstand auf dem Weg in die Digitalisierung unterstützen. Bestehende Instrumente zur Finanzierung von Gründungen und Wachstum junger Unternehmen wollen wir fortführen und weiterentwickeln (u. a. EIF, INVEST-Zuschuss Wagniskapital, EXIST, KfW, Hightech-Gründerfonds). Zudem wollen wir mit dem neuen Instrument des Tech Growth Funds, den wir gemeinsam mit der KfW in einer relevanten Größenordnung von mindestens einer Milliarde Euro einrichten, neue Unternehmen auch in der Wachstumsphase unterstützen. Dadurch soll den Unternehmen das notwendige Kapital für die Marktdurchdringung bereitgestellt werden, damit aus einer guten Idee auch ein gutes Geschäft wird. Wir wollen den Austausch zwischen Mittelstand und Gründern über Austausch- und Beratungsprogramme systematisch fördern. Ein gutes Beispiel hierfür ist das Mittelstand-4.0-Kompetenzzentrum Augsburg. Dort unterstützen und begleiten Expertinnen und Experten kleine bis mittlere Unternehmen auf ihrem Weg in die Digitalisierung. Die vielfältigen und kostenfrei zugänglichen Angebote reichen Informations- und Demonstrationsveranstaltungen über Schulungen vor Ort bis hin zu Umsetzungsprojekten digitaler Lösungsansätze.
Damit Unternehmen die Potenziale der Digitalisierung wahrnehmen, braucht es zudem ein grundlegendes Vertrauen in die Sicherheit und Vertraulichkeit von Kommunikation, Daten und IT-Strukturen. Entsprechend ist die Verbesserung der IT-Sicherheit eines unserer zentralen Anliegen. Wir werden das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) als Beratungsstelle auch für kleine und mittlere Unternehmen ausbauen. Insbesondere wollen wir das in der letzten Legislaturperiode etablierte IT-Sicherheitsgesetz weiterentwickeln, um für ein angemessenes IT-Sicherheitsniveau Sorge zu tragen.