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Gesetzestexte sind oft umständlich und unverständlich formuliert. Wir möchten Ihnen einen Überblick zu aktuellen gesetzlichen und regulatorischen Entwicklungen in der TK-Branche zu geben. Beim „Telekommunikationsmodernisierungsgesetz“ klingt allein der Titel schon sperrig. Dafür ist der Inhalt umso interessanter. Gemäß EU-Vorgaben muss die TKG-Novelle bis Ende dieses Jahres in Kraft treten. Das wird nicht ganz zu schaffen sein. Bayern darf sich hingegen rühmen, denn hierzulande ist man einen Schritt weiter: Der Freistaat hat die Bayerische Gigabitrichtlinie auf den Weg gebracht und den Digitalbonus für Unternehmen verlängert.
Der Zeitplan, um den Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (EECC) in nationales Recht umzusetzen, galt ohnehin als ambitioniert. Vor knapp zwei Jahren in Kraft getreten, soll der EECC bis zum 21. Dezember 2020 in deutsches Recht umgesetzt sein. Fakt ist: Frühestens Ende des ersten Quartals 2021 wird in Deutschland mit dem Beschluss der TKG-Novelle durch Bundestag und Bundesrat zu rechnen sein. Immerhin: Ein Vertragsverletzungsverfahren droht nicht automatisch, da die parlamentarische Arbeit bereits läuft.